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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Time med GmbH

                                             (Stand: 01.01.2016)

I. Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller - auch zukünftiger - Angebote, Auftragsbestätigungen und Verträge der Firma Time med GmbH auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung sowie der Personalvermittlung. Die Firma Time med GmbH erklärt ausdrücklich, dass ihr die Erlaubnis gemäß Art. 1 § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen in Chemnitz am 11.06.2011 erteilt  wurde.
  2. Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Time med GmbH, Stand: 01.01.2016 werden alle bisherigen Geschäftsbedingungen abgelöst; frühere Allgemeine Geschäftsbedingungen haben somit keinerlei Wirkung mehr.   
    Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit seitens der Firma Time med GmbH ausdrücklich widersprochen.
  3. Die Frist zur Kündigung von Verträgen bzw. Vereinbarungen beträgt 5 Arbeitstage zum Wochenende, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
    Die Kündigung hat stets schriftlich zu erfolgen.
  4. Für alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Firma Time med GmbH und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  5. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
  6. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenseitigen vertraglichen sowie nachvertraglichen Ansprüche ist der (Haupt-)Geschäftssitz der Firma Time med GmbH d.h. Raschau.

 

II. Arbeitnehmerüberlassung

  1. Die Firma Time med GmbH erklärt als Auftragnehmer im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung ausdrücklich, dass alle laufenden Sozialleistungen für die an den Kunden überlassenen Mitarbeiter von der Firma Time med GmbH abgeführt werden.
  2. Der überlassene Mitarbeiter hat die Arbeitszeiten des Auftraggebers einzuhalten und die ihm übertragenen Arbeiten ordentlich und sauber unter Einhaltung aller gültigen Rechtsvorschriften auszuführen. Der Auftraggeber hat die Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht zu erfüllen und sicher zu stellen, dass Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen und Pausen eingehalten werden.
  3. Der überlassene Mitarbeiter unterliegt hinsichtlich seiner Entlohnung sowie aller Geschäftsvorfälle beim Kunden der Schweigepflicht.
  4. Sämtliche von der Firma Time med GmbH überlassenen Mitarbeiter sind bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft versichert. Im Falle eines Unfalles ist der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zur Meldung gemäß § 193 SGB VII verpflichtet.
  5. Die Durchführung von Erste-Hilfe-Maßnahmen beim Kunden muss gewährleistet sein.
  6. Es dürfen vom Auftraggeber an den Mitarbeiter keinerlei Zahlungen (Abschläge usw.) geleistet werden, da dies ausnahmslos Sache der Firma Time med GmbH ist. Für eventuell an den Mitarbeiter geleistete Zahlungen durch den Auftraggeber wird keine Haftung übernommen. Auch eine Verrechnung wird verweigert.
  7. Die Abrechnung durch die Firma Time med GmbH erfolgt aufgrund der vom Auftraggeber unterzeichneten Tätigkeitsnachweise. Es werden nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden verrechnet. – Der Auftraggeber ist verpflichtet die gesetzlichen Arbeitszeitregelungen, insbesondere die Einhaltung der Höchstarbeitszeit, zu beachten.
  8. Da der Mitarbeiter unter der Aufsicht und Leitung des Auftraggebers arbeitet, haftet die Firma Time med GmbH nicht für eventuelle Schäden. Dies gilt auch für eine vorsätzliche Handlungsweise sofern gesetzlich zulässig. Der Auftraggeber stellt die Firma Time med GmbH von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem überlassenen Mitarbeiter übertragenen Tätigkeit entstehen sollten.
  9. Wegen Krankheit ausgefallene Zeitarbeitnehmer können von der Firma Time med GmbH ersetzt werden. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.
  10. Bei außergewöhnlichen Umständen kann die Firma Time med GmbH von einem Auftrag zurücktreten oder diesen verschieben. Hierzu gehört auch der Umstand der erschwerten oder unmöglichen Arbeitsaufnahme (z.B. auch durch einen eventuellen Einspruch des Betriebsrates des Auftraggebers bzw. einen Streik im Betrieb des Auftraggebers) oder die Nichtbezahlung der Rechnungen durch den Kunden. Der/die Mitarbeiter werden ggf. ohne Vorankündigung abgezogen. Ein Schadensersatzanspruch kann daraus nicht abgeleitet werden.
  11. Gemäß § 12 AÜG bedarf es für jede Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden. Mit der Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (ANÜV) gelten die Bedingungen der Firma Time med GmbH als angenommen, auch wenn vom Auftraggeber dies nicht ausdrücklich gesondert bestätigt wird bzw. wurde oder ggf. sogar anders lautende Bedingungen geltend gemacht werden.
  12. Die Stundensätze gelten jeweils zuzüglich der vereinbarten Zuschläge (z.B. für Überstunden, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertage, Schichtarbeit) und ggf. anfallender Materiallieferungen, Werkzeuggestellung oder zusätzlichem Aufwand wegen auswärtigem Einsatz des überlassenen Mitarbeiters. Mangels anderweitiger Vereinbarung gilt eine Tätigkeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr als Nachtarbeit. Als Sonn- und Feiertag gilt die Zeit von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr des jeweiligen Tages. Mehrarbeit ist die über die 40. Wochenstunde geleistete Arbeitszeit
  13. Die Rechnungen werden grundsätzlich wöchentlich aufgrund der vom Kunden unterzeichneten Tätigkeitsnachweise erstellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, am Ende der Arbeitswoche oder nach Beendigung des Einsatzes, die von dem überlassenen Mitarbeiter vorgelegten Tätigkeitsnachweise unmittelbar zu unterzeichnen und wieder zur Verfügung zu stellen. Mit der Unterzeichnung der Tätigkeitsnachweise bestätigt der Kunde verbindlich die dort ausgewiesene Tätigkeitszeit und -dauer.
  14. Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig und ist innerhalb der in der Rechnung genannten Frist, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zu begleichen. – Ein Recht zur Aufrechnung bzw. Zurückbehaltung besteht seitens des Auftraggebers nur bei unstreitig oder rechtskräftig bestehenden Forderungen.
  15. Die Firma Time med GmbH behält sich eine entsprechende Erhöhung der Stundensätze vor, sofern nach Vertragsschluss tarifvertragliche Lohnerhöhungen oder Lohnerhöhung durch Branchenzuschläge eintreten oder der Mitarbeiter in einer Tätigkeit beschäftigt wird, die einer höheren Eingruppierung entspricht.
  16. Der Auftraggeber ist verpflichtet die Firma Time med GmbH jeden nicht zuvor ausdrücklich vereinbarten Auslandseinsatz des überlassenen Mitarbeiters vor Grenzüberschreitung schriftlich zu informieren. Für Folgen eines nicht zuvor vereinbarten Auslandseinsatzes haftet der Auftraggeber in vollem Umfang und ist auch verpflichtet die Firma Time med GmbH von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht entstehen.
  17. Der Auftraggeber sichert zu, Mitarbeiter der Firma Time med GmbH nicht  in einem Baubetrieb im Sinne der §§ 211 ff SGB III i. V. m. der Baubetriebe-VO (inkl. Asbestsanierung) einzusetzen oder auch nur überwiegend Bauleistungen zu erbringen, noch die Arbeitskräfte auch nur vereinzelt oder vorübergehend in einer Baubetriebsabteilung im Sinne der BaubetriebeVO (inkl. Asbestsanierung) mit Arbeiten zu beschäftigen, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden.

       Der Auftraggeber sichert zu, wahrheitsgemäße Angaben über die eigene Branchenzugehörigkeit zu machen. Sollte der 

     Auftraggeber fehlerhafte Angaben im Fragebogen über Branchenzuschläge machen und sollte der Firma Time med GmbH

  ein Schaden daraus entstehen, ist der Auftraggeber zum Schadenersatz gegenüber der Firma Time med GmbH verpflichtet.

 

III. Personalvermittlung nach vorheriger Arbeitnehmerüberlassung und reine Personalvermittlung:

  1. Personalvermittlung nach vorheriger Arbeitnehmerüberlassung

Sofern der Auftraggeber innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Ablauf der Überlassungszeit mit dem Mitarbeiter der Firma Time med GmbH ein Beschäftigungsverhältnis begründet, ist eine Vermittlungsprovision an die Firma Time med GmbH zu zahlen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Abschluss des Arbeitsvertrages auf der Initiative des Auftraggebers oder derjenigen des Mitarbeiters beruht. Als Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis ist auch die Einstellung des Mitarbeiters in ein mit dem Auftraggeber rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen zu verstehen. Die Vermittlungsgebühr beträgt innerhalb der ersten drei Monate 4.000,00 € zzgl. gesetzl. MwSt. und vom 4. bis 6. Monat 2.000,00 €. Die Vermittlungsgebühr entfällt bei einer vereinbarten Überlassungszeit von 6 Monaten. Die Vermittlungsgebühr ist mit Arbeitsbeginn des Arbeitnehmers beim Auftraggeber bzw. Abschluss eines Arbeitsvertrags zwischen dem Mitarbeiter und dem Auftraggeber zur sofortigen Zahlung fällig.

  1. Personalvermittlung (ohne Arbeitnehmerüberlassung) ohne Vermittlungsgutschein      

Die Vermittlungsvergütung bei einer reinen Personalvermittlung, d.h. ohne vorangegangene Überlassung, beträgt nach Unterzeichnung des Arbeits-/Beschäftigungs- oder Dienst- bzw. Werkvertrages durch den Mitarbeiter / Bewerber / Freiberufler zwei Brutto-Monatsgehälter zzgl. gesetzl. Mwst.. Die Vergütung ist sofort zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich eine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Dies gilt auch für mit dem Auftraggeber rechtlich oder wirtschaftlich verbundene Unternehmen. Die Vermittlung gilt als erfolgt, wenn der Mitarbeiter dem Kunden von der Time med GmbH vorgestellt wurde, oder ihm durch diesen bekannt ist.

 

IV.  Gewährleistung und Haftung:

  1. Die zur Verfügung gestellten bzw. vermittelten Mitarbeiter wurde von der Firma Time med GmbH auf ihre berufliche Eignung geprüft und dem Auftraggeber nur für die Ausführung der vertraglich festgelegten Tätigkeit überlassen bzw. die angeforderten Arbeiten vermittelt. Eine Umsetzung oder Aufnahme einer nicht vertraglich geregelten Tätigkeit des Mitarbeiters durch den Kunden ist eine Vertragsänderung und daher umgehend der Firma Time med GmbH zu melden.  -  Eine generelle Haftung der Firma Time med GmbH besteht nicht. – Die Firma Time med GmbH haftet ausschließlich bei der Überlassung eines Mitarbeiters für ein Auswahlverschulden hinsichtlich der vereinbarten Tätigkeit.
  2. Sollte der Auftraggeber mit der Arbeitsleistung eines überlassenen Mitarbeiters nicht zufrieden sein, so kann er dies am ersten Tag der Überlassung mitteilen.

Für die Arbeitsleistung eines vermittelten Mitarbeiters steht die Firma Time med GmbH nicht ein. Die Firma Time med GmbH wird im Rahmen des Möglichen und zumutbaren, eine Ersatzkraft zur Verfügung stellen bzw. vermitteln.

 

 


HANDELSREGISTER
Registergericht: Chemnitz
Registernummer: HRB 26612

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE 277103164

 

 

IMPRESSUM

 

Verantwortlich:

Time med GmbH
Geschäftsführer: Alexander Reichel
Rudolf-Harbig-Str. 1b
08352 Raschau-Markersbach


Kontakt:
Telefon: +49 3774 8695650
Telefax:  +49 3774 8695652
E-Mail: info@timemed.de

 

 

 

Adresse:

TIME MED GmbH
Rudolf-Harbig-Str. 1b
08352 Raschau-Markersbach

Kontakt:

Tel.:   03774. 8695650

Fax.:  03774. 8695652

 

 

Öffnungszeiten:

Montag, Mittwoch und Freitag: 08.30 - 13.00 Uhr

 

 

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